AGB / Teilnahmebedingungen

Wenn Sie den Digitalen Epilepsie Notfallausweis (DENA) Nutzen, gelten diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und der neuraxFoundation gGmbH:

neuraxFoundation gGmbH
Elisabeth-Selbert-Str. 23
40764 Langenfeld (NRW)
Deutschland

1. Annahme des Vertrags über die Nutzungsbedingungen

Durch das Erstellen eines Nutzerkontos (Digitaler Epilepsie Notfallausweis) erklären Sie sich einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie, die wir im Rahmen des Dienstes anbieten (zusammenfassend dieser "Vertrag" genannt), gebunden zu sein. Wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrags annehmen und sich mit diesen nicht einverstanden erklären, bitten wir Sie, den Dienst nicht zu nutzen und Ihr Konto aufzulösen.

Wir sind berechtigt, Änderungen an diesem Vertrag und an dem Dienst vorzunehmen. Diese können wir aus verschiedenen Gründen vornehmen, z. B. um Gesetzesänderungen oder veränderte gesetzliche Anforderungen, neue Funktionen oder Änderungen von Geschäftspraktiken widerzuspiegeln. Die aktuellste Version dieses Vertrags wird im Rahmen des Dienstes in den Einstellungen und auf epilepsieausweis.de angezeigt. Vergewissern Sie sich regelmäßig die aktuellste Version gelesen zu haben. Die aktuellste Version ist immer die Version, die Gültigkeit hat. Wenn die Änderungen bedeutende Änderungen umfassen, die Ihre Rechte oder Pflichten betreffen, werden wir Sie spätestens 30 Tage im Voraus auf angemessene Weise über diese Änderungen informieren (es sei denn, wir sind dazu nach geltendem Recht nicht in der Lage). Wenn Sie den Dienst weiterhin nutzen, nachdem die Änderungen wirksam werden, stimmen Sie dem überarbeiteten Vertrag zu.

2. Berechtigung

Sie sind nicht berechtigt, ein Konto zu erstellen oder auf den Dienst zuzugreifen oder es zu nutzen, wenn nicht alle der folgenden Punkte zutreffen:

Sie oder die Person, für die Sie das Konto erstellen haben Epilepsie ärztlich diagnostiziert bekommen;
Sie können einen verbindlichen Vertrag mit neuraxFoundation schließen;
Sie diesen Vertrag und alle geltenden lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten werden.

3. Teilnahmebedingungen

Der Digitale Epilepsie Notfallausweis der neuraxFoundation ist ein kostenloser Dienst, den die neuraxFoundation gGmbH ausschließlich Menschen mit ärztlich attestierter Epilepsie anbietet. Als Nutzer müssen Sie uns versichern, das Formular des Digitalen Epilepsie Notfallausweises gewissenhaft und ehrlich auszufüllen. Falsche Angaben sind untersagt und können im Notfall eine schnelle Hilfe erschweren. Die neuraxFoundation gGmbH kann nicht nachvollziehen, welche Angaben der Teilnehmer der Wahrheit entsprechen und wird in keinem Fall eigenständig eine Prüfung personenbezogener Daten anstreben.

4. Haftungsausschuss

Die neuraxFoundation gGmbH garantiert nicht, dass die App zu jeder Zeit einwandfrei funktioniert und Nutzer im Notfall immer auf die Website weitergeleitet werden, auf der Ersthelfer die persönlichen Informationen der Betroffenen einsehen können. Die Abrufbarkeit der App hängt von den mobilen Daten der jeweiligen Nutzer, der Internetqualität der Umgebung ab. Die neuraxFoundation gGmbH übernimmt keine Garantien, sollte der Dienst aus anderen Gründen, außer einer unzureichend starken Internetverbindung versagen.

Die neuraxFoundation gGmbH stellt den Dienst ohne Mängelgewähr und in der verfügbaren Form sowie dem Umfang bereit und gewährt keine Garantien jedweder Art im Hinblick auf den Dienst (einschließlich aller darin enthaltenen Inhalte). Die neuraxFoundation sichert nicht zu und garantiert nicht, dass der Dienst ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei sein wird. Auch verspricht die neuraxFoundation gGmbH nicht, dass etwaige Mängel und Fehler im Dienst behoben werden und garantiert nicht die Korrektheit der im Dienst hinterlegten Informationen der Nutzer.

Die neuraxFoundation übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die Sie oder andere Teilnehmer in DENA eingeben.

5. Haftungsbeschränkung

Im größtmöglichen, durch geltendes Recht zulässigen Umfang, übernehmen die neuraxFoundation gGmbH, die Mitarbeiter, die Lizenzgeber oder Dienstleister keine Haftung für indirekte, zufällige, Folge-, Straf- oder erweiterte Schäden (ob direkt oder indirekt verursacht), oder Datenverluste, entgangene Nutzung oder andere immaterielle Verluste, die sich aus dem folgenden ergeben: (1) Ihrer Nutzung oder Ihrem Zugriff auf die Dienste bzw. Ihrer Unfähigkeit den Dienst zu nutzen, (2) dem Verhalten oder den Inhalten anderer DENA-Nutzer; oder (3) unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Nutzung oder unerlaubter Veränderung Ihrer Inhalte, selbst wenn die neuraxFoundation gGmbH auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

6. Ihr Konto

Um DENA zu verwenden, können Sie sich auf verschiedene Weisen anmelden, z. B. mit dem QR-Code auf Ihrer DENA-Karte (oder dem auf der Karte befindlichen QR-Code-Sticker) oder über eine direkte Anmeldung, die erst nach der erstmaligen Registrierung über den QR-Code, auch ohne QR-Code aber mit den individuellen Anmeldeinformationen über die Website www.epilepsieausweis.de vorgenommen werden kann.

Sie sind dafür verantwortlich, die Zugangsdaten, die Sie zur Anmeldung bei DENA verwenden, vertraulich zu behandeln, und tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter diesen Zugangsdaten auftreten. Wenn Sie denken, dass sich jemand Zugriff auf Ihr Konto verschafft hat, kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich über Telefon (02173 9998500) oder E-Mail (info@neuraxfoundation.de). In solchen Fällen können Sie auch jederzeit Ihr Konto eigenständig nach einem Login löschen oder Ihr Passwort zurücksetzen.

7. Änderung des Dienstes und Kündigung

Die neuraxFoundation ist stets bestrebt, den Dienst zu verbessern und Ihnen zusätzliche Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen, die bei einem Notfall hilfreich sein könnten und die Sicherheit der Nutzer erhöhen. Dies bedeutet, dass wir von Zeit zu Zeit neue Funktionen oder Erweiterungen einbringen sowie einige Funktionen entfernen könnten. Wenn diese Maßnahmen keine wesentliche Auswirkung auf Ihre Rechte oder Pflichten haben, dürfen wir diese durchführen, ohne Sie vorher darüber zu informieren. Wir können den Dienst auch ganz aussetzen, wobei wir Sie in diesem Fall benachrichtigen, sofern uns mildernde Umstände, wie etwa Sicherheitsbedenken, nicht daran hindern.

Sie können Ihr Konto jederzeit aus jeglichem Grund kündigen, indem Sie den Anweisungen auf www.neuraxpro.de/de/epilepsieausweis/ folgen. Die neuraxFoundation kann Ihr Konto jederzeit ohne Ankündigung kündigen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen haben. Wenn Ihr Konto gekündigt wurde, wird dieser Vertrag beendet.

8. Sicherheit

Obwohl die neuraxFoundation bestrebt ist, eine respektvolle Nutzererfahrung zu fördern, ist die neuraxFoundation nicht für das Verhalten von Mitgliedern innerhalb oder außerhalb des Dienstes verantwortlich. Sie erklären sich einverstanden, den Dienst nur zu seinem eigentlichen Zweck (der Hilfestellung bei epileptischen Anfällen in der Öffentlichkeit) zu verwenden und keine falschen oder Angaben zu machen und keine Informationen einzugeben, die die Persönlichkeitsrechte ungefragter Dritter verletzen.

Sie sind allein für Ihre Angaben und dem Umgang Dritter mit Ihrer DENA-Karte im Notfall verantwortlich. Sie sind sich darüber bewusst, dass die neuraxFoundation gGmbH keine Überprüfung der gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt vornimmt und sich auch nicht anderweitig über den Gesundheitszustand der Teilnehmer des Digitalen Epilepsie Notfallausweises erkundigt. Des Weiteren garantiert die neuraxFoundation nicht, dass DENA in einem Notfall fehlerfrei funktioniert (siehe dazu Punkt 4 und 5).

9. Rechte, die Ihnen die neuraxFoundation gewährt.

Die neuraxFoundation gewährt Ihnen eine persönliche, weltweite, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf den Dienst sowie für dessen Nutzung. Diese Lizenz ist für den alleinigen Zweck bestimmt, dass Sie die Vorteile des Dienstes in der Art und Weise nutzen und genießen, wie dies von der neuraxFoundation beabsichtigt und durch diesen Vertrag gestattet ist. Diese Lizenz und jede Zugriffsberechtigung zum Service werden automatisch widerrufen, wenn Sie eine der folgenden Handlungen vornehmen:

den Dienst oder im Dienst enthaltene Inhalte, ohne unsere schriftliche Zustimmung, für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
absichtlich falsche Angaben zu Ihrer Person, Ihrer Krankheit, Ihren Kontaktpersonen oder Ihren behandelnden Haus- und Fachärzten machen.
ohne Zustimmung der in der App erwähnten Personen ihre Informationen (Name, Nachname und Telefonnummer) eintragen und somit öffentlich machen.
Robots, Bots, Spider, Crawler, Webseiten-Such-/Recherche-Anwendungen, Proxy- oder andere manuelle oder automatische Geräte, Methoden oder Prozesse zu nutzen, um auf die Navigationsstruktur oder die Darstellung des Dienstes oder seiner Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, bei diesen "Data-Mining" zu betreiben oder diese in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zu umgehen.
den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Dienst oder die Server oder die mit dem Dienst verbundenen Netzwerke beeinträchtigen, stören oder negative Auswirkungen auf diese haben könnten.
Viren oder einen anderen bösartigen Code hochzuladen oder anderweitig die Sicherheit des Dienstes zu gefährden.
Teile unseres Dienstes zu ändern, anzupassen, unterzulizenzieren, zu übersetzen, zu verkaufen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitig zu zerlegen oder andere dazu bringen, dies zu tun.
Aktivitäten zu begünstigen oder zu fördern, die gegen diesen Vertrag verstoßen.

Die neuraxFoundation kann Untersuchungen vornehmen und alle verfügbaren rechtlichen Schritte als Reaktion auf die illegale oder unerlaubte Nutzung des Dienstes unternehmen, einschließlich der Kündigung Ihres Kontos.

10. Rechte, die Sie der neuraxFoundation gewähren.

Indem Sie ein Benutzerkonto anlegen, erteilen Sie der neuraxFoundation gGmbH die Lizenz, Informationen, die Sie in DENA eingeben, zu hosten, zu speichern, darzustellen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und zu verändern. Darüber hinaus autorisieren Sie die neuraxFoundation gGmbH, in Ihrem Auftrag in Bezug auf die verletzende Nutzung Ihrer Inhalte, die von anderen Mitgliedern oder Dritten dem Dienst entnommen werden, zu agieren, damit die neuraxFoundation gGmbH verhindern kann, dass Ihre Inhalte außerhalb des Dienstes genutzt werden. Unsere Lizenz auf Ihre Inhalte unterliegt Ihren Rechten nach anwendbarem Gesetz und dient ausschließlich dem Zweck, den Dienst zu betreiben, zu entwickeln, bereitzustellen und zu verbessern. Sie stimmen zu, dass jegliche Inhalte, die Sie auf dem Dienst platzieren oder die wir in Ihrem Auftrag auf dem Dienst platzieren, von anderen Mitgliedern angesehen werden können, die den Dienst besuchen oder an ihm teilnehmen (z. B. Personen, die im Notfall Ihre DENA-Karte scannen).

Sie stimmen zu, dass alle Informationen, die Sie nach dem Erstellen Ihres Kontos übermitteln, zutreffend und wahrheitsgemäß sind, und dass Sie das Recht haben, die Inhalte auf dem Dienst zu posten und der neuraxFoundation gGmbH die oben erwähnte Lizenz zu gewähren.

Sie sind sich darüber bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass die neuraxFoundation gGmbH jegliche Inhalte, die Sie im Rahmen eines Dienstes posten, überwachen und prüfen können. Wir können jegliche Inhalte, die nach unserem alleinigen Ermessen gegen diesen Vertrag verstoßen oder den Ruf des Dienstes schädigen könnten, ganz oder teilweise löschen.

Sie stimmen zu, bei der Kommunikation mit unseren Kundendienstmitarbeitern respektvoll und freundlich zu sein. Wenn wir der Auffassung sind, dass Ihr Verhalten gegenüber unseren Kundendienstmitarbeitern oder anderen Mitarbeitern zu irgendeinem Zeitpunkt drohend, belästigend oder beleidigend ist, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die neuraxFoundation gGmbH auf Ihre Kontoinformationen und Inhalte zugreifen, diese speichern und offenlegen kann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, indem es seinen Vertrag mit Ihnen ausführt, oder nach Treu und Glauben, dass dieser Zugriff, diese Speicherung oder Offenlegung einem berechtigten Interesse entspricht, um etwa: (i) einem rechtlichen Verfahren zu entsprechen; (ii) den Vertrag durchzusetzen; (iii) auf Behauptungen zu reagieren, dass irgendwelche Inhalte gegen die Rechte Dritter verstoßen; (iv) auf Ihre Anfragen beim Kundendienst zu reagieren; oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Unternehmens oder einer anderen Person zu schützen.

Gesamtheit des Vertrags

Dieser Vertrag, inklusive der darin enthaltenen Datenschutzrichtlinie, und allen Bedingungen, die wir im Rahmen des Dienstes anbieten, stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und der neuraxFoundation gGmbH hinsichtlich der Nutzung des Dienstes dar. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags als unwirksam erachtet werden, bleibt der Rest dieses Vertrages vollumfänglich in Kraft.

Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrags durch das Unternehmen stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr DENA-Konto nicht übertragbar ist, und dass alle Ihre Rechte an Ihrem Konto und an dessen Inhalten nach Ihrem Tod enden.

Die Vertragssprache ist Deutsch.